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| LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94 |
Zitiervorschläge
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Oktober 1995 - 6 (8) Sa 704/94 (https://dejure.org/1995,9004)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit einer von einer Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung; Definition der Diensstelle; Ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts unter Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stendal, 18.05.1994 - 4 Ca 59/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 814/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.03.1987 - 6 P 17.85
Schriftform - Einigungsstellen - Formwahrung - Schriftliche Fixierung - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
Aus diesem Grund ist der Beschluss unwirksam (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.03.1987, BVerwGE 77, 91 und BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988, ZBR 1989, 150). - BVerwG, 14.07.1987 - 6 P 9.86
Personalvertretung - Nebenstelle
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
Ob eine Dienststelle verselbständigt ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob sie in dem in der öffentlichen Verwaltung möglichen Umfang organisatorisch verselbständigt ist, vor allem davon, ob dem Leiter der Einrichtung eine selbständige Regelungskompetenz im personellen und sachlichen Bereich zusteht (BVerwG vom 13.08.1986, PersV 1987, 254; BVerwG vom 14.07.1987, PersV 1989, 257). - BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86
Zuweisung einer Dienstwohnung - Werkdienstwohnung - Mitbestimmung des …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Dienststellen im Sinne des Gesetzes organisatorische Einheiten, die einen selbständigen Aufgabenbereich haben und die innerhalb einer Verwaltungsorganisation verselbständigt sind (BVerwG vom 10.03.1982, PersV 1983, 65). - BVerwG, 20.12.1988 - 6 P 34.85
Personalvertretungsrecht - Einigungsstelle - Begründung eines Beschlusses
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
Aus diesem Grund ist der Beschluss unwirksam (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.03.1987, BVerwGE 77, 91 und BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988, ZBR 1989, 150). - LAG München, 10.02.1994 - 5 Sa 969/93
Kündigung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Widerspruch durch den …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 6 (8) Sa 704/94
Bei der Begründung im Sinne des § 102 Abs. 3 BetrVG wird davon ausgegangen, dass ein Widerspruch schon dann ausreichend begründet im Sinne von § 102 Abs. 2 BetrVG ist, wenn dieser Widerspruch es als möglich erscheinen lässt, dass einer der Widerspruchsgründe geltend gemacht wird; nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der Widerspruchsgründe des § 102 Abs. 3 BetrVG Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, dass kein ordnungsgemäßer Widerspruch vorliegt (vgl. LAG München, NZA 1994, 997).
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 814/95 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 1995 - 6 (8) Sa 704/94 - aufgehoben.